Meinungsdiktat von Big Tech wie PayPal: Der Staat muss seine Hausaufgaben machen

Seit Jahren stehen Tech-Konzerne wegen ihres wachsenden Einflusses in der Kritik. Sowohl die US-Regierung als auch die EU haben die Unternehmen im Blick und in der Vergangenheit bereits Kartellverfahren eingeleitet. Doch reicht das aus? Können staatliche Institutionen nicht immer nur reagieren und dort eingreifen, wo der Machtanspruch von „Big Tech“ die Grenzen offensichtlich überschreitet? Längst sind Facebook, Alphabet und auch Microsoft auch in der Forschung involviert, treten als Partner von Konferenzen auf oder vergeben Fördermittel in Millionenhöhe. Forscher und Forscherinnen müssen sich dabei aktiv bewerben und letztlich entscheidet der jeweilige Tech-Konzern, wie etwa Meta, wer gefördert wird. Dass dieses Verfahren indirekt dazu verleitet, die Forschungsziele zumindest ein wenig an den Interessen von Big Tech auszurichten, liegt nahe: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Big Tech macht selbst Wissenschaftler mundtot

Zwar ist ein wenig Kreativität bei der Beantragung von Fördermitteln im Wissenschaftsbetrieb Gang und Gäbe und die Agenda von Meta, Alphabet und Co. liest sich vordergründig unverfänglich („Transparenz“ oder „Fairness“ oder „Privatsphäre“), doch sind die Grenzen zwischen gut gemeinter Förderung und konkreter Einflussnahme stärker verwischt, als man glaubt. Schon bevor PayPal Nutzern, die „Fehlinformationen verbreiten“ eine Strafe von 2.500 USD angedroht hat, was der Konzern inzwischen zurückgenommen hat, wurden Nutzer mit unliebsamen Meinungen von der Plattform Venmo, die zu PayPal gehört, entfernt. Dazu gehört unter anderem der Evolutionsbiologe Colin Wright, der die Aktivitäten der LGBTQIA+-Community kritisch begleitet und wissenschaftlich kommentiert. In einem Video auf Youtube bringt Wright den Fall unter dem Titel „PayPal hat mich wegen Aussagen über Grundlagen der Biologie gesperrt“ auf den Punkt.

Während klassische Medien den Anspruch verfolgen, Debatten und Sachfragen objektiv darzustellen und es zu den journalistischen Grundlagen gehört, alle Beteiligten eines Sachverhalts zu Wort kommen zu lassen, können Unternehmen wie PayPal oder andere Big-Tech-Gesellschaften unliebsamen Meinungen mit wenigen Maßnahmen den Zugang zur Öffentlichkeit entziehen. Derartige Meinungen sind teilweise ohnehin schon unter Druck: Evolutions-Biologe Wright berichtet von privaten Nachrichten voller Zustimmung von wissenschaftlichen Kollegen, die sich aber nicht trauen würden, Tweets oder andere Social-Media-Beiträge öffentlich zu liken oder zu kommentieren. Ein öffentlicher Diskurs, der zur objektiven Meinungsbildung beitragen kann, findet kaum noch statt und wird durch die Aktivitäten von Big Tech zusätzlich erschwert. Einzelne Nutzer berichten gar von Account-Sperrungen, nur weil im Rahmen von privatem Mailverkehr gegen Nutzungsrichtlinien verstoßen wurde.

Macht-Instrument Digitalwährung: Notenbanken denken über CBDC nach

Als wäre der Einfluss von Meta, PayPal oder Alphabet im Netz nicht schon groß genug, strengen Unternehmen aus der Branche immer neue Geschäftsmodelle an. Amazon etwa gilt längst als ernstzunehmender Player im Bereich des autonomen Fahrens und Meta will gar mit einer eigenen Digitalwährung aufwarten. Bereits als das Unternehmen noch unter „Facebook“ firmierte, waren derartige Pläne lanciert worden. Je umfangreicher die Aktivitäten von Big Tech, desto gefährlicher wird es, wenn die Unternehmen in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen – zwischen einem gesperrten Konto auf Social Media und dem Ausschluss vom Zahlungsverkehr besteht noch einmal ein drastischer Unterschied.

Wohl auch deshalb nehmen verstärkt staatliche Akteure digitale Währungen ins Visier und planen eigene Projekte. Sogenannte digitale Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currency, kurz CBDC) stehen in verschiedenen Währungsräumen zur Diskussion. Dabei handelt es sich um eine digitale Währung, die von klassischen Notenbanken begeben wird und die gleichen Tauscheigenschaften wie auch „normales“ Geld hat. Damit ist es auch zu Bargeld und Giralgeld fungibel. Derjenige Währungsraum, der seine digitale Zentralbankwährung zuerst startet, dürfte im Wettlauf um die Vormachtstellung als Weltleitwährung Vorteile haben. Zugleich dürften Staaten ihr Geldmonopol nicht den bereits seit längerem mit den Hufen scharrenden Privatunternehmen überlassen wollen.

Staaten müssen Meinungspluralismus stärken

Doch eine CBDC, die zu sehr mit heißer Nadel gestrickt ist, birgt auch Risiken. Schon heute tun sich Bürger zunehmend schwer mit zentralistischen Projekten, denen es an Transparenz fehlt und die die Privatsphäre ihrer Nutzer potenziell untergraben. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen Gesetzgeber Meinungen und öffentliche Diskurse schützen und parallele Rechtsräume unterbinden. Dabei sollte zwischen den Richtlinien eines Tech-Unternehmens und der Parallelgesetzgebung von Religionsgemeinschaften und anderen Gruppen kein Unterschied bestehen. Nur wenn der Staat die Freiheit des Einzelnen kategorisch schützt und jede qualifizierte Abwägung zwischen Meinungen unterbindet, behält er seine Legitimität, um Groß-Projekte, wie etwa eine CBDC, umsetzen zu können.